Herzlich Willkommen

Hervorgehoben

Hallo und willkommen auf dieser Seite!

Neben dem GRÜNEN Kurzwahlprogramm möchte ich dir/Ihnen Informationen zu Themen anbieten, an denen ich seit der Kommunalwahl 2008 in der Lübecker Bürgerschaft, im Jugendhilfeausschuss, in der Steuerungsgruppe Fairtrade Stadt sowie in der Steuerungsgruppe Integration gearbeitet habe.
Es gibt noch viel zu tun!

Wer zum Erhalt des Schulgartens in seiner jetzigen Form beitragen möchte, kann z.B. die Unterschriftenaktion vom Grünen Kreis Lübeck e.V. unterstützen und die Liste hier herunterladen: GK Unterschriften Schulgarten 13 04 25

Fragen per Email beantworte ich gern oder leite sie gegebenenfalls weiter.
Persönlich bin ich an allen Samstagen vor der Kommunalwahl am GRÜNEN Infostand auf dem Brink von 10 bis 13 Uhr anzutreffen.

Am Brink

Am Brink


Viele weitere Informationen über GRÜNE Politik in Lübeck gibt es hier:
www.gruene-luebeck.de

Diese Seite wird von mir laufend mit weiteren Inhalten gefüllt.

Flüchtlinge willkommen heißen, Integration ermöglichen

Die Hansestadt Lübeck ist bemüht, Flüchtlingen die frühzeitige Teilnahme an Deutschkursen zu ermöglichen – anders als viele andere Kommunen. Doch gibt es immer noch Verbesserungsbedarf. Es gibt beispielsweise zu wenig Kurse mit Kinderbetreuung, so dass Mütter von kleinen Kindern häufig keinen Deutschunterricht in Anspruch nehmen (können). Auch die Busfahrkosten zum Unterrichtsort stellen für Flüchtlinge bereits eine große finanzielle Hürde dar.
Ein weiteres großes Problem besteht darin, dass jugendliche Flüchtlinge über 16 Jahre nicht mehr schulpflichtig sind und somit auch kein Recht auf einen Platz an einer allgemeinbildenden Schule haben. (Bis zum 18. Lebensjahr gilt die Berufsschulpflicht.) Sie hängen in einer perspektivlosen Warteschleife, anstelle sie von Anfang an zu fördern und zu integrieren, ihnen Schulbesuch und Ausbildung zu ermöglichen. Das haben wir GRÜNE auf kommunaler, Landes- und Bundesebene verstärkt thematisiert. Aktuell arbeite ich in einem Arbeitskreis mit, der nach Möglichkeiten sucht, dass motivierte junge Flüchtlinge in Lübeck einen Schulabschluss machen können, und die Grundvoraussetzungen für eine Ausbildung oder Studium zu ermöglichen.

Empfehlen möchte ich an dieser Stelle einen sehenswerten Film über die SchlaU-Schule in München: http://www.wdr.de/tv/menschenhautnah/sendungsbeitraege/2012/1129/fluechtlingsschule.jsp
(Nachtrag in 2015: Mittlerweile sind in Lübeck an allen Berufsbildenden Schulen DaZ-Klassen entstanden, so dass hier für Flüchtlinge ohne oder mit nur wenigen Deutschkenntnissen die Möglichkeit besteht zu lernen und auf eine Ausbildung vorbereitet zu werden.)

Pressemitteilung vom 06.10.2011
Flüchtlinge willkommen heißen, Integration ermöglichen

Bei der vergangenen Bürgerschaftssitzung, am 29. September 2011, wurde ein Bericht über das Leben von Flüchtlingen in Lübeck behandelt. Resultierend aus dem Bericht haben wir GRÜNE mit unseren Kooperationspartnern einen Antrag beschlossen:

Es soll geprüft werden, was ein ausreichendes Angebot von Deutschunterricht für AsylbewerberInnen kosten würde. Der Unterricht sollte durch qualifizierte Lehrkräfte der VHS erfolgen und könnte beispielsweise Vormittags in Jugendzentren stattfinden, wenn diese nicht genutzt werden.

Bisher mangelt es Menschen, die Asyl beantragt haben und von Neumünster nach Lübeck kommen, an Möglichkeiten, die deutsche Sprache zu erlernen. Für rund 90 Personen gab es seit März 2011 drei Sprachkurse, von denen der eine für nur drei Monate angeboten werden konnte. Die weiteren zwei Kurse mit je 5 Stunden Deutschunterricht/Woche durch Spenden finanziert, enden im Dezember. Dieses Angebot reicht nicht für so viele unterschiedliche Leute, mit sehr unterschiedlicher Vorbildung.

Asylbewerber haben eigentlich keinen Anspruch darauf, Deutsch zu erlernen, weil sie lt. Gesetz nicht lange in Deutschland mit dem Status „Asylbewerber“ leben sollen. In der Praxis ist es allerdings so, dass für viele Flüchtlinge, selbst wenn ihr Asylantrag abgelehnt wird, Abschiebehindernisse bestehen, so dass sie nicht selten jahrelang mit einer Duldung hier leben – sie dürfen aber nicht arbeiten und haben keine Ansprüche, die über das Asylbewerberleistungsgesetz hinaus gehen.

Auch Kommunen würden davon profitieren, wenn sich die Leute, die über längeren Zeitraum oder gar für immer hier leben, in der „Wartezeit“ fortbilden dürften – also z.B. die deutsche Sprache erlernen können (oder eine Berufsausbildung machten). Innerhalb eines Jahres mit regelmäßigem, qualifiziertem Unterricht wäre das durchaus möglich – je nach Begabung sogar schneller. Es würde den Menschen helfen, sich hier schneller zurecht zu finden, sich hier besser ein zu leben und Fuß zu fassen – unabhängig von sozialen Leistungen.

Wer dauerhaft hier bleibt, hätte die Sprache schon erlernt, wer doch zurück ins Herkunftsland muss, könnte zumindest Sprachkenntnisse mitnehmen, die dort bei der Existenzsicherung hilfreich sein können.

Ein weiterer Problempunkt, der durch den Bericht deutlich wird, ist die zügige dezentrale Unterbringung in eigenen Wohnungen, die wir alle befürworten und bereits vor Jahren beschlossen haben. Auch hierfür sind Sprachkenntnisse erforderlich oder zumindest hilfreich. Wer jedoch nur einen befristeten Aufenthaltsstatus von wenigen Monaten hat, wird keinen Vermieter finden, der sich auf eine kurze Mietzeit einlässt.
Deshalb bitten wir in Punkt 2 unseres Antrags, zu berichten, wie der Ermessensspielraum ausgeschöpft werden kann, eine Aufentshaltsgestattung von jeweils 12 Monaten zu erzielen.
In Punkt 3 des Antrags soll geprüft werden, was es kosten würde, AsylbewerberInnen ein Kontingent an Mehrfahrkarten zur Verfügung zu stellen. Busfahrten sind in den Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes nicht enthalten. Diese sind aber erforderlich, wenn sie beispielsweise in die Innenstadt zur Ausländerbehörde, zum Arzt oder zum Sprachkurs fahren müssen.
(…) Wir GRÜNE (…) setzen uns (…) intensiv dafür ein, dass Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten mittelfristig eine reale Wahlmöglichkeit erhalten müssen, in welchem Stadtteil Lübecks sie leben möchten. Das setzt den Integrationswillen aller Lübeckerinnen und Lübecker voraus, indem sie als Vermieter oder als Nachbar Flüchtlinge und MigrantInnen willkommen heißen.
Katja Mentz, Mitglied der Bürgerschaft

„Die Zukunft gehört der Jugend – sobald dies alt ist“ (Kinder- und Jugendbeteiligung verbessern!)

Zwei meiner Anträge haben nicht nur zu lebhaften Diskussionen in der Bürgerschaft und allen Ausschüssen geführt sondern auch dazu, dass der Lübecker Jugendring beauftragt wurde, bis Ende des Jahres 2013 ein Konzept vorzulegen, wie die Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen in Lübeck verbessert werden kann. Unsere beantragten Punkte wie z.B. Benennung einer für Kinder- und Jugendbeteiligung verantwortlichen (Ansprech-)Person in der Stadtverwaltung, Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments….liegen dem zu Grunde.

Pressemitteilung vom 08.11.2012
„Die Zukunft gehört der Jugend – sobald diese alt ist“

Dieses Zitat spiegelt den Altersdurchschnitt der Lübecker Bürgerschaft und der meisten Gremien wider. „Dort gehöre ich mit meinen 46 Jahren noch zur jüngeren Generation“, so Katja Mentz Mitglied der Bürgerschaft und des Jugendhilfeausschusses.

Wir beklagen ein abnehmendes Interesse von Jugendlichen an politischen Fragen und eine sinkende Wahlbeteiligung bei ErstwählerInnen. Von Jugendlichen wird ihr Rückzug ins Private häufig damit begründet, dass ihre Interessen durch die Politik nicht vertreten werden. Dies dokumentiert leider auch ein Bericht der Lübecker Verwaltung über die Durchführung gesetzlich vorgeschriebener Beteiligungsverfahren. „Gemäß §47f Abs 1 der Gemeindeordnung muss eine Gemeinde bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen.“ Für das Jahr 2011 wurden lediglich 15 Beteiligungsprojekte aus drei Fachbereichen gemeldet, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Optimierung des Stadtverkehrs ist ohne jegliche Angaben, obwohl Busfahrzeiten und -routen gerade diese Personengruppe stark betrifft. Für eine Stadt wie Lübeck mit rund 35.000 Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahre ist diese geringe Anzahl von Beteiligungsverfahren eine schlappe Leistung. In einem Bürgerschaftsantrag forderten wir GRÜNE die Durchführung einer JugendeinwohnerInnenversammlung, in der Jugendliche die Möglichkeit erhalten, ihnen wichtige Themen und Belange zur Behandlung in die Bürgerschaft einzubringen. Wir wollen wissen, wie Kinder und Jugendliche sich in Lübeck vertreten und beteiligt fühlen und ob es Verbesserungsvorschläge gibt. Der Antrag wird derzeit in allen Ausschüssen behandelt, so hat es die Bürgerschaft mehrheitlich beschlossen – insofern ist er bereits erfolgreich. Denn es ist wichtig, das Recht auf Beteiligung für Kinder und Jugendliche anzuerkennen und Möglichkeiten der Beteiligung zu schaffen oder die bestehenden zu optimieren. Für ein demokratisches System ist es darüber hinaus sogar lebensnotwendig.

„Für ein Recht auf Verweigerung, muss es zunächst ein Recht auf Beteiligung geben.“, so Katja Mentz. „Die Reaktionen auf unseren Antrag in der Bürgerschaft waren teilweise erschreckend und es wurde deutlich, dass erwachsene PolitikerInnen teilweise gar nicht die Notwendigkeit sehen Jugendliche zu beteiligen. Viele befürchten, Jugendliche könnten etwas fordern, was Erwachsene nicht wollen – oder nicht finanzieren können. Doch bei einer Beteiligung von Kindern und Jugendlichen geht es ja nicht darum, alle Wünsche zu erfüllen, sondern auf Augenhöhe einander gegenüber zu treten, sich auszutauschen und überhaupt zu erfahren, was junge Menschen in unserer Stadt umtreibt. Die klamme Haushaltslage bekommen in erster Linie unsere Kinder und Jugendlichen zu spüren, die tagtäglich in den teilweise sanierungsbedürftigen Schulen sitzen. Es wäre naiv zu denken, SchülerInnen hätten keine Ahnung – im Gegenteil, vielleicht haben sie sogar manches Mal die besseren und kreativeren Ideen. ‚Die Zukunft gehört der Jugend‘, und was ist mit der Gegenwart?“, so Katja Mentz

 

In der Stadt Itzehoe gibt es beispielsweise seit 1994 das Jugendparlament als offizielle Interessenvertretung der Itzehoer Jugendlichen. Es muss in allen Fragen, die Kinder und Jugendliche betreffen, von der erwachsenen Politik beteiligt werden (§47f GO). Dazu hat es Rede- und Antragsrecht in allen Ausschüssen. Die Wahlbeteiligung kann sich durchaus mit einer Kommunal- oder Landtagswahl messen. An der kürzlich durchgeführten Neuwahl der jungen Parlamentarier beteiligten sich durchschnittlich 42% aller 10-18-Jährigen. Den Spitzenwert erlangte eine Schule mit einer Beteiligung von 89%. An drei Tagen ging ein mobiles Wahlbüro durch die Schulen. So wurde das Recht auf Beteiligung Thema des Unterrichts, manche Schulen machten Lautsprecherdurchsagen und warben für das Demokratieprojekt. (Zum Vergleich: Bürgermeister Bernd Saxe wurde von 39% der Wahlberechtigten gewählt.) Unterstützung erhält das Itzehoer Jugendparlament durch das Kinder- und Jugendbüro. Außerdem erhalten sie jährlich 2.000 Euro um Projekte zu realisieren.

 

In Lübeck ist es ein zähes Ringen um das Recht auf Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.

 

Zwar gibt es ein Stadtschülerparlament (SSP), ein Zusammenschluss aus VertreterInnen aller weiterführenden Schulen Lübecks, das sich seit kurzem wieder im Jugendzentrum Burgtor trifft, doch viele Jugendliche wissen überhaupt nichts davon. „Dem Stadtschülerparlament stehen jährlich 500 Euro zur Verfügung, das macht bei 10.000 SchülerInnen gerade mal 5 Cent pro Kopf und reicht für eine Kopie im Jahr.“, kritisiert Katja Mentz die Strukturen. „Keine Partei, kein Parlament könnte so arbeiten und für ausreichend Interesse und Beteiligung bei Jugendlichen sorgen. Wir sehen hier erheblichen Verbesserungsbedarf selbstverständlich unter Einbeziehung der SchülerInnen.“

Ein Vertreter oder eine Vertreterin des SSP hat außerdem beratendes Recht im Jugendhilfeausschuss und kann dort Anliegen der Jugend einbringen. Selten wird diese Möglichkeit jedoch genutzt. Auch hier muss hinterfragt werden, woran es liegt.

 

„Wir müssen uns als PolitikerInnen viel mehr darum bemühen, Kinder und Jugendliche ins Boot zu holen und können dann darauf hoffen, dass diese ihre Rechte nutzen und sich an demokratischen Entscheidungsprozessen beteiligen. Eine wichtige Rolle spielen aber auch Lübecker Schulen, die noch zahlreicher die Partizipationsrechte und -möglichkeiten in der Kommune thematisieren sollten“, so Katja Mentz.

Lübeck ist Fairtrade Stadt

Lübeck ist seit November 2011 ‘Fairtrade Stadt’ –
als erste Stadt in Schleswig-Holstein.


Bürgermeister Saxe mit der Steuerungsgruppe Fairtrade Stadt am Tag der offiziellen Antragstellung bei TransFair e.V.

Das bedeutet, dass wir uns vor Ort dafür einsetzen, den fairen Handel aktiv zu unter-stützen und durch unser Konsumverhalten in den Herstellerländern zu besseren Lebens- und Arbeitsbedingungen beitragen.
In der Arbeitsgruppe wirke ich seit Beginn aktiv mit und habe den Antrag, „Fairtrade Stadt Lübeck“ zu werden, in der Bürgerschaft vorgestellt.

Weitere Infos zu unserer Arbeit: http://www.fairtrade-stadt-luebeck.de/

Kommunales Integrationskonzept der Hansestadt Lübeck

Nach umfangreichen Workshops unter breiter Beteiligung von Menschen aus den Bereichen Migration, Verwaltung und Politik sowie zahlreicher interessierter Einzelpersonen wurde im Februar 2012 endlich die Vorlage für ein kommunales Integrationskonzept in der Bürgerschaft beschlossen. Dieses gilt es nun in den kommenden Jahren umzusetzen und weiterzuentwickeln:
Integrationskonzept_BueVorlage_komplett_120223

Bereits 2003 wurde durch die Bürgerschaft beschlossen, ein Integrationskonzept für Lübeck zu erarbeiten. Nur ist anschließend nichts passiert. Als ich im Mai 2008 in die Bürgerschaft gewählt wurde, war eins meiner Ziele, das Integrationskonzept auf den Weg zu bringen und mind. eine für Integration zuständige Stelle zu schaffen. Im September 2008 stellte ich, nach einigen Vorgesprächen, in der Bürgerschaft den Antrag, dass ein interfraktioneller „Arbeitskreis Integration“ gegründet werden soll. Der Antrag erhielt eine breite Mehrheit. Unter der Leitung des damaligen Senators Halbedel nahmen alle in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen an diesem Arbeitskreis teil. Schon bald folgte der zweite Antrag, eine Stabsstelle Integration zu schaffen, die die Erarbeitung eines Integrationskonzepts koordinieren sollte. Großen Dank möchte ich an dieser Stelle Anke Seeberger (Stabsstelle Integration) aussprechen, die durch engagiertes Arbeiten und schnelle Umsetzung viel dazu beigetragen hat, dass Lübeck mittlerweile ein Integrationskonzept hat.

Alle Kinder haben alle Rechte

Pressemitteilung vom 05.04.2009
Alle Kinder haben alle Rechte

Katja Mentz

Vor siebzehn Jahren, am 5. April 1992, ratifizierte die Bundesrepublik Deutschland die Konvention über die Rechte des Kindes. Aus diesem Anlass veranstalteten eine Reihe von Organisationen und Einrichtungen, darunter die Nordelbisch-Lutherische Kirche, Diakonie, Pro Asyl und Heinrich Böll Stiftung ein Symposium „Kinderrechte in Not“ und boten rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in den Räumen der Universität Hamburg umfangreiche Referate und Workshops zum Thema.

Das Hauptreferat wurde von Prof. Dr. Krappmann, Genfer UN-Ausschuss für die Rechte der Kinder, gehalten, der als erstes Artikel 2 der Konvention zitierte:

‚Alle Kinder haben alle Rechte‘.

„Scheinbare Einigkeit besteht bei den meisten Menschen, wenn es darum geht Kindesmisshandlung oder Vernachlässigung zu verhindern. Was aber ist Misshandlung? Was beinhaltet Vernachlässigung von Kindern? Hier bricht die Einigkeit schnell auseinander“, so Krappmann. „Der Schutz von Kindern werde in der Regel höher bewertet als die gleichrangigen Versorgungs-, Förderungs- oder Teilhaberechte von Kindern. Unabhängig von einem möglichen gesellschaftlichen Nutzen, haben Kinder ein RECHT darauf. Die Nicht-Einhaltung von beispielsweise dem Recht auf Bildung stelle eine Menschenrechtsverletzung dar.“, so der Professor und fordert, die Kinderrechte ins Deutsche Grundgesetz aufzunehmen.

Anknüpfend daran kritisierte Albert Riedelsheimer vom Bundesfachverband Unbegleitete Flüchtlinge e.V. aus München die gängige Praxis, Flüchtlingsfamilien in Sammelunterkünften unterzubringen, wo eine gesunde Entwicklung für Kinder stark gefährdet und nicht gefördert würde. Zwar bestehe für asylsuchende Kinder eine Schulpflicht, doch werden diese nicht selten ohne Trennung nach Altersstufen in der Sammelunterkunft unterrichtet und haben keinen Zugang zu deutschen Schulen. Noch problematischer sei es für geduldete Flüchtlingskinder oder offiziell „nicht existierende“ Kinder ohne Papiere, die keinen Anspruch auf Schulunterricht haben.

Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und Besucher der Veranstaltung ergänzte, dass insbesondere die Situation der 16- bis 18-jährigen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Schleswig-Holstein denkbar schlecht sei und weder dem Haager Minderjährigen-Schutzabkommen noch der UN-Kinderrechtskonvention entspreche. Jugendliche ab 16 Jahren gelten in Deutschland als verfahrensfähig – das bedeutet, sie sind vollkommen allein für alle asylrechtlichen und ausländerrechtlichen Belange verantwortlich und werden so schlecht wie erwachsene Asylsuchende behandelt: das Arbeitsverbot des ersten Jahres schließt Ausbildungen ein, auf Deutschunterricht besteht kein Anspruch und damit sind die Sprachkenntnisse für eine Regelschule zu schlecht, die medizinische Versorgung ist massiv eingeschränkt.

Einen Lichtblick bot der Workshop „Kinder und Bildung“, in dem der Schulleiter Michael Stenger das SchlaUprojekt (Schulanaloger Unterricht) vorstellte. In seiner Schule in München werden jugendliche Flüchtlinge und AsylbewerberInnen auf den Hauptschulabschluss vorbereitet und später nach Möglichkeit in Ausbildungsplätze vermittelt. Schülerinnen und Schüler der SchlaU-Schule erreichen landesweit überdurchschnittlich gute Noten in ihrem Abschlusszeugnis und das Land Bayern fragte bereits an, ob er nicht auch eine Schule für Schulabbrecher eröffnen wolle, so erfolgreich ist sein Konzept. „Es steckt großes Potenzial in den Jugendlichen, das bestärkt und gefördert werden muss“, so Stenger. „Gut ausgebildete Leute werden hier gebraucht und die Erfahrung zeigt, dass 60 bis 70 Prozent der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Deutschland bleiben. Wer doch zurück muss, hat zumindest durch die Ausbildung eine Perspektive gewonnen.“

Als Teilnehmerin des Symposiums schließt sich Katja Mentz, jugendpolitische Sprecherin der Lübecker GRÜNEN den Forderungen der National Coalition* an, wonach Politik und Verwaltung in Deutschland endlich umsetzen sollten, wozu sie sich mit Ratifizierung der Konvention für Kinderrechte verpflichtet haben:

Alle Kinder haben gleiche Rechte, es gilt das Prinzip der Nichtdiskriminierung. Minderjährigen Flüchtlingen werden diese Rechte nicht zugestanden. Obwohl gerade sie besonderen Schutz und Fürsorge brauchen, wachsen viele der bis zu 300.000 Flüchtlingskinder unter inakzeptablen Lebensbedingungen auf.

Aufgrund zunehmender Armut trifft dies in Deutschland auf immer mehr Kinder zu. Die Kluft zwischen Kindern vergrößert sich und die Ungleichbehandlung von Kindern ist nicht zu übersehen. Fast jedes sechste Kind in Deutschland lebt in einer Familie, die weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens zur Verfügung hat. Besonders betroffen sind Kinder aus Einelternfamilien, Mehrkindfamilien und Familien mit Migrationshintergrund.

„Solange unsere Kindertagesstätten und Schulen nicht endlich entsprechend finanziell ausgestattet werden und sich die Türen für alle Kinder öffnen, wirken sich Herkunft und Armut unmittelbar negativ auf den Zugang zu Bildung und Gesundheit aus. Inklusion wird eine Worthülse bleiben und nicht zur Selbstverständlichkeit.“, so Katja Mentz. „Jeder weiß es, jeder beklagt es, doch es ändert sich nichts oder viel zu langsam. Lieber verschleudert die Bundesregierung Geld für neue Autos in Form einer Stillhalteprämie, statt in die Zukunft junger Menschen und Nachhaltigkeit zu investieren. Prof. Dr. Klappmann erinnerte in einem Abschlusssatz daran, dass Kinderrechte Menschenrechte seien. Traurig, dass darauf hinzuweisen ist.“

*In der 1995 gegründeten National Coalition haben sich über 100 Organisationen, Verbände und Institutionen zusammengeschlossen – mit dem Ziel, in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen einen breiten fachlichen Dialog über die Verwirklichung der UN-Kinderrechtskonvention zu organisieren